Kommunalpolitik: Warum sie so wichtig ist & du unbedingt wählen gehen solltest

Am 13.09. finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Und die sind mindestens genauso wichtig wie die Wahlen auf Bundes- oder Landesebene. Here´s why:

Kommunalpolitik meint: Eine die Belange einer Kommune betreffende Politik.
Kommune bedeutet Gemeinde (also ein Dorf, eine Stadt oder etwas ähnliches) als unterste Verwaltungseinheit eines Landes. 
Das Wort Gemeinde betont etwas Gemeinsames, etwas Gemeinschaftliches, was eine Kommune vor allem früher stark geprägt hatte.
Vor der Industrialisierung war man in Dörfern und Städten aufeinander (gerade ökonomisch) angewiesen. Brachte der Bauer kein Mehl ein, konnte der Bäcker kein Brot backen und das Dorf war hungrig.
Im Zuge der Industrialisierung sind diese Ketten immer komplexer geworden und stark auseinander gebrochen. Die Wohnsituation in einer Kommune ist heute zudem meistens zeitlich begrenzt.

Warum sollte man sich dann für die eigene mehr oder weniger zufällig gewählte Kommune oder für ihre Kommunalpolitik interessieren?

Der Eindruck, dass die eigene Kommune und ihre kommunalpolitischen Belange für einen selbst nicht besonders relevant sind, gerade wenn man nicht plant sein Leben lang in dieser Kommune wohnen zu bleiben, wird leider auch durch die mediale Berichterstattung verstärkt.
Dies soll kein Vorwurf sein. Kommunalpolitische Ereignisse betreffen nun auch nur einen eingeschränkten Personenkreis und sind oftmals nicht so spektakulär wie bundespolitische oder internationale Themen. Da sich die Menschen augenscheinlich immer weniger für kommunalpolitische Ereignisse interessieren, mussten viele lokale Zeitungen schließen oder räumen der Kommunalpolitik nur noch einen kleinen Teil ein.  Die Bestehenden haben meistens ein Monopol (was für ausgeglichene Berichterstattung nie gut ist) oder müssen einen sehr großen Raum abdecken, was zwangsläufig zur Verdrängung von Themen führt, die als weniger wichtig erscheinen. 

Dennoch hat Kommunalpolitik eine immens große Bedeutung für uns, unseren Alltag und unsere Demokratie.

Kommunen organisieren die Infrastruktur für Arbeit und Freizeit oder stellen diese bereit.
Sie sorgen für den Stromanschluss, sichere Verkehrswege, Abwasser- und Müllentsorgung.
Kommunen gestalten Bildungsangebote, betreiben Museen, schaffen öffentliche Räume, wie Parks, Plätze oder ganz konkret hier in Münster: den Aasee und das Kanalufer.
Auch müssen alle technischen und und sozialen Neuerungen von den Verantwortlichen gemanagt werden.  Für E-Autos und E-Bikes müssen Ladestationen bereitgestellt werden, offenes W-LAN wird von der Kommune zur Verfügung gestellt, ebenso wie Grundstücke für generationenübergreifende Wohnprojekte.
Im Zuge der Digitalisierung muss schnelles Internet, auch in strukturschwachen Regionen von der Kommune bereitgestellt werden. 

Im Rahmen der Corona-Krise wurde der Föderalismus stark kritisiert. Aber: zentralistisch organisierte Staaten, wie zum Beispiel Dänemark, neigen zu Großprojekten, die wenig Rücksicht auf die Bevölkerung vor Ort nehmen. Föderale Strukturen sind dagegen gezwungen dezentrale Lösungen zu finden und die Menschen vor Ort mit einzubeziehen. 

Dennoch wirkt Kommunalpolitik weit über den begrenzten Radius der Kommune hinaus. Bund und Länder sind bei fast allen Gesetzten darauf angewiesen, dass die Kommunen diese letztendlich umsetzten. 

Vor allem in Kommunen hat man die Chance politische Ideen und Projekte umzusetzen. In Wahlen, Bürgerinitiativen oder auch in Beiräten kann sich jeder einzelne von uns einsetzten, politisch mitbestimmen und so unsere Demokratie stärken. 

Grundsätzliche Informationen zur Wahl 2020:

Die einzelnen Wahlverfahren unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Da im September die Wahlen in NRW anstehen, werde ich mich hier auch auf NRW beschränken.
Ihr könnt die Wahlverfahren aber auf der jeweiligen Seite eures Landes einsehen.

Die Kommunalwahl findet am 13.09.2020 statt, in der Regel sind die Wahllokale von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Ihr könnt eure Stimme auch per Briefwahl abgeben. Alle nötigen Informationen dazu stehen in der Wahlbenachrichtigung, die ihr per Post automatisch erhalten werdet. Dort steht auch drin, welches Wahllokal ihr aufsuchen solltet. Die Briefwahlunterlagen können bis zum 11.09 beantragt werden, müssen aber bis zum 13.09. um 16 Uhr vorliegen, schickt sie also nicht zu spät ab. Gerade aufgrund der Corona-Situation ist es keine schlechte Idee von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Falls ihr euch doch entscheiden solltet das Wahllokal zu besuchen, müsst ihr euren eigenen Stift mitbringen. Auch euren Personalausweis und die Wahlbescheinigung solltet ihr auf keinen Fall vergessen.
Je nach Wohnort werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, sowie (Ober-)bürgermeister und Landräte, also die kommunalen Entscheidungsträger gewählt.
In NRW findet die Kommunalwahl als eine personalisierte Verhältniswahl statt. Das bedeutet jede/r Wähler*In kann zwei Stimmen verteilen, die erste Stimme für den/die Kandidat*In  und die zweite Stimme für eine Liste. Pro Stimmzettel darf jeweils nur ein Kreuz gesetzt werden, sonst ist die Stimme ungültig. Gewählt werden einerseits Personen, wie Bürgermeister oder Landräte. Bei den Wahlen für Stadtrat, Bezirksvertretung und Gemeinderat hat der Wähler ebenfalls eine Stimme, mit der er einen Wahlbezirkskandidaten und die Reserveliste seiner Partei wählt.
An dem Sonntag wird auch das Ruhrparlament (die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und der vier Kreise des Ruhrgebiets) direkt gewählt. Betroffene Wähler*Innen erhalten dafür einen extra Stimmzettel.

Wen ihr wählen könnt und welche Parteien sich zur Wahl stellen, könnt ihr auf der Seite eurer Kommune herausfinden.

Für Münster habe ich die Kandidat*Innen in einen weiterem Blogpost zusammengefasst und gegenübergestellt. Lest ihn euch gerne durch.
Falls ihr noch Fragen oder Anmerkungen habt, lasst doch einen Kommentar da!